Streitwert Wie viel ist mein Rechtsfall in Geld wert?

  • Wichtig für die Berechnung der Anwaltskosten
  • Gesetzlich geregelt oder geschätzt?
  • Warum ein niedriger Streitwert gut für Sie ist
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Jenny Gebel - Redakteurin bei Comfortplan (Finanzen Group)

Gleich ins Thema Streitwert einsteigen – Inhaltsverzeichnis

Streitwert, Gegenstandswert, Verfahrenswert: Was ist was?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wegen einer Streitigkeit vor Gericht zu ziehen? Sicher ist bei Ihnen dabei im ersten Moment die Frage nach den Kosten aufgekommen. Im Internet finden Sie zahlreiche Online-Rechner, um Anwaltskosten oder Prozesskosten mit wenigen Klicks auszurechnen. Eine Angabe, die dafür nötig ist, ist der sogenannte Streitwert.

Was ist damit gemeint? Es ist der Wert, den Ihr Streitgegenstand hat, aber in Geld beziehungsweise in Euro ausgedrückt.

Bei Geldforderungen ist dies leicht zu verstehen. Sie fordern von Ihrem Kontrahenten oder Ihrer Kontrahentin 5.000 Euro Schadensersatz? Dann liegt der Streitwert bei eben diesen 5.000 Euro. Anders sieht es aus bei Auseinandersetzungen, bei denen es keinen direkten Geldwert gibt, etwa bei Klage gegen eine Abmahnung oder bei Scheidungsverfahren. Bei einer Mieterhöhung gibt es zwar einen Geldwert. Dieser wiederholt sich jedoch in jedem Monat. Also ist hier die Frage, welche Summe soll als Streitwert dienen?

Die Regelungen und Empfehlungen zur Festsetzung des Streitwerts in den verschiedenen Rechtsbereichen werden wir für Sie weiter unten noch näher beleuchten.

Bleiben wir hier noch kurz beim Begriff Streitwert und seinen zwei Varianten:

Gegenstands­wertStreit­wertVerfahrens­wert
Geht es um außer­gericht­liche Streitfälle, für die Anwält:innen Dokumente und Briefe erstellen, dann sprechen Jurist:innen vom Gegenstands­wert und nicht vom Streitwert.Vom Streitwert sprechen Jurist:innen, wenn es um eine Auseinander­setzung geht, die vor dem Gericht verhandelt wird.Bei Rechtsfällen vor dem Familien­gericht ist anstatt vom Streitwert die Rede vom Verfahrens­wert.

Alle drei Begriffe bezeichnen den finanziellen Wert des Konfliktgegenstandes.

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Post von der Kanzlei

In der Rubrik „Wissen“ finden Sie Infos, Tipps und Ratgeber aus verschiedenen Bereichen des Alltags, in denen auch Schutz, Absicherung und Finanzen eine Rolle spielen.

Zum Beitrag

Warum ist der Streitwert wichtig für den Rechtsfall?

Ohne Streitwert kann die Gerichtsverhandlung nicht stattfinden, denn er ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Bezugsgröße.

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Wegen dieser verschiedenen Funktionen, die der Streitwert für einen Gerichtsprozess hat, lassen sich drei Bezeichnungen unterscheiden:

  • Zuständigkeitsstreitwert
  • Rechtsmittelstreitwert
  • Gebührenstreitwert

Als Zuständigkeitsstreitwert bestimmt der Wert des Konfliktfalles, welches Gericht in erster Instanz zuständig ist. So werden Streitfälle bis 5.000 Euro vor dem Amtsgericht verhandelt. Liegt der Streitwert über dieser Grenze, geht das Verfahren vor das Landgericht. Ausnahmen gibt es immer. So werden Mietstreitigkeiten völlig unabhängig vom Streitwert immer vom Amtsgericht entschieden.

Auch die möglichen Rechtsmittel sind von dem Wert des Streitgegenstandes abhängig. Um in Berufung gehen zu können, muss der Streitwert mindestens 600 Euro betragen. Dies legt die Zivilprozessordnung (ZPO) fest.

Am wichtigsten ist der Streitwert als Bezugsgröße für die Gebührenberechnung. Sowohl Gerichtsgebühren als auch Anwaltskosten richten sich danach.

Je höher der Streitwert, desto höher die Gebühren und desto teurer der Prozess.

Die Berechnung der Anwaltskosten ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Enthalten ist darin eine Streitwerttabelle, die den gängigen Streitwerten jeweils die Anwaltsgebühren zuordnet. Der Streitwert ist damit wichtig, um die Höhe der Gebühren zu bestimmen.

In einer weiteren Anlage des RVG sind Gebührensätze für verschiedene Anwaltstätigkeiten erfasst, beispielsweise für die Erstellung von Anwaltsschreiben oder die Wahrnehmung von Terminen beim Gericht. Anhand der Gebührenhöhe und des Gebührensatzes werden die Anwaltskosten für die einzelnen Tätigkeiten berechnet. Es ist also unerheblich, ob Sie sich bei einem niedrigen Streitwert an eine große oder eine kleine Kanzlei wenden, denn die Gebührenrichtlinien sind gleich. Mehr Informationen zur Ermittlung der Anwaltskosten lesen Sie in diesem Magazinbeitrag.

Ganz ähnlich funktioniert die Berechnung der Gerichtskosten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Gerichtskostengesetz (GKG). Dieses enthält ebenfalls eine Liste mit Streitwerten und entsprechenden Gebührenhöhen. Wenn Sie dies genauer wissen möchten, lesen Sie gerne den Beitrag zu Gerichtskosten.

Wer bestimmt die Höhe des Streitwertes?

Die Streitwertfestsetzung ist Sache des Gerichts, welches für den Rechtsstreit zuständig ist. Bei Zahlungsklagen, in denen es um Geldsummen geht, ist es, wie oben bereits, relativ leicht, den Streitwert zu bestimmen. Dreht sich der Streit um einen Besitz, so ist der Wert des Gegenstandes der Streitwert. Für andere Fälle gibt die ZPO vor, dass das Gericht den Wert nach Ermessen schätzen soll.

Werden noch vor Beginn der Verhandlung und mit Einreichung der Klage Gebühren fällig, setzt das Gericht einen vorläufigen Streitwert fest. Dieser lässt sich nach Beginn des Prozesses noch nach oben korrigieren, falls die Klage erweitert wird und weitere Ansprüche entstehen.

Hilfsmittel zur Orientierung: Der Streitwertkatalog

Gibt es keinen geldwerten Anhaltspunkt zur Bestimmung des Streitwertes, können Jurist:innen einen Streitwertkatalog zu Rate ziehen. Diesen gibt es für die Gebiete des Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsrechts. Mehrere deutsche Richter:innen haben dazu Rahmenwerte für bestehende Streitfälle im Zivilprozess zusammengetragen. Das Ziel dieser Initiative war es, eine vergleichbare Gebührenberechnung vornehmen zu können. Trotzdem hat der Streitwertkatalog nur Empfehlungscharakter. Die Angaben darin dienen als Richtlinie, sie sind nicht verbindlich.

Folgende gängige Regelungen gibt es zur Bestimmung des Streitwertes im Zivilprozess:

  • Klage gegen Kündigung aus dem Job: 3 Monatsgehälter bzw. Monatslöhne

  • Klage gegen Abmahnung: ein Monatsgehalt bzw. einen Monatslohn

  • Klage gegen die Kündigung des Mietvertrages: eine Jahresmiete

  • Klage gegen Mieterhöhung: Differenz zwischen neuer und alter Miete

  • Klage wegen Unterlassung bei Beleidigung: Zwischen 500 Euro und 1.000 Euro Streitwert

Bei Mietrechtssachen wie Räumungsklagen werden in der Regel die Jahresbeträge als Streitwert eingesetzt, also die monatliche Miete mal zwölf.

Bei einer Feststellungsklage vor dem Zivilgericht richtet sich der Streitwert hingegen nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin oder des Klägers.

Im Familiengericht, wo unter anderem Scheidungsfälle verhandelt werden, gibt es wiederum andere Regelungen. Der Verfahrenswert einer Scheidung ergibt sich aus dem Dreifachen des Monatsverdienstes beider Partner:innen. Gemeinsames Vermögen fließt in Form von Aufschlägen ebenfalls in die Berechnung ein.

Ist der Streitwert eine Schätzung des Gerichts, haben Sie das Recht, diese Entscheidung anzufechten. Denn je höher der festgelegte Wert, desto höher sind die Kosten für den Prozess, also für Gericht und Anwält:innen. Mit einer Streitwertbeschwerde können Sie als Mandant:in eine Herabsetzung des Streitwerts fordern. Auch Rechtsanwält:innen haben das Recht auf Anfechtung des Streitwerts. Jedoch nur mit dem Ziel, die Summe zu erhöhen, da dies eine Erhöhung ihrer Kosten bedeutet.

Zahlen & Beispiele: Wie der Streitwert die Prozesskosten bestimmt

Nach den vielen Definitionen und Regelungen wollen wir nun die Zahlen sprechen lassen. Immerhin geht es um Geldbeträge, Gebühren und Kosten.

Unser Beispiel:

Ihr parkendes Auto wurde angefahren. Es entstand ein Schaden im Wert von 5.000 Euro. Der Übeltäter weigert sich, das Geld zu zahlen. Nun wollen Sie Ihre Forderung mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Welche Anwaltskosten und welche Gerichtsgebühren fallen an bei diesem Streitwert?

  • Streitwert: 5.000 Euro
  • Ein gibt einen Mandanten mit einem Anwalt
  • Einfache Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von 5.000 Euro (§13 RVG): 334,00 Euro
  • Einfache Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von 5.000 Euro (§ 34 GKG): 161,00 Euro

Außergerichtliche Kosten

LeistungGebühren­satzSumme
Geschäfts­gebühr1,3 fach (334 x 1,3)434,20 Euro
Post-Pauschale (Porto, Schreib­material, etc.)20,00 Euro
Mehrwert­steuer (19 Prozent)86,30 Euro
Gesamt­kosten540,50 Euro

Kosten bei Gerichtsfall

LeistungGebühren­satzSumme
Verfahrens­gebühr eigene:r Rechts­anwält:in (RA)0,65 fach (0,65 x 334)217,10 Euro
Termins­gebühr eigene:r RA1,2 fach (1,2 x 334)400,80 Euro
Verfahrens­gebühr gegnerische:r RA1,3 fach (1,3 x 334)434,20 Euro
Termins­gebühr gegnerische:r RA1,2 fach (1,2 x 334)400,80 Euro
Post-Pauschale (für beide RA)40,00 Euro
Mehrwert­steuer (19 Prozent)283,65 Euro
Gerichts­gebühren3 fach (3 x 161)483,00 Euro
Gesamt­summe2.259,55 Euro

Wie kann Ihnen eine Rechtsschutzversicherung helfen?

Die Kosten für den gesamten Gerichtsprozess summieren sich schnell zu einer Summe von mehreren tausend Euro. In unserem Beispiel ist es fast die Hälfte des Wertes, den der Streitgegenstand hat. Kein Wunder, dass viele Menschen vor einem Gerichtsverfahren zurückschrecken.

Mit einer Rechtsschutzversicherung haben Sie ein größeres Sicherheitsgefühl. Die Versicherung zahlt Ihnen die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, die unter den Versicherungsschutz fallen. Diesen können Sie sich nach eigenem Bedarf zusammenstellen aus Privatrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Arbeitsrechtsschutz sowie Mieter- oder Vermieterrechtsschutz.

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