Prozesskosten Warum ist ein Gerichtsprozess so teuer?

  • Welche Gebühren gehören dazu?
  • Wer muss sie zahlen?
  • Welche Hilfe & Unterstützung gibt es?
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Jenny Gebel - Redakteurin bei Comfortplan (Finanzen Group)

Gleich ins Thema Prozessskosten einsteigen – Inhaltsverzeichnis

Wie setzen sich die Prozesskosten zusammen?

Der Gerichtshammer fällt und das Urteil ist gesprochen! Bei der Verkündigung der Gerichtsentscheidung setzt die Richterin oder der Richter in der Regel auch fest, wer die Prozesskosten bezahlen muss. Gibt es eine Einigung zwischen den Streitparteien, so teilen sie sich oft auch die Kosten. Bei Zivilgerichtsverfahren oder Verwaltungssachen wird normalerweise diejenige Person zur Kasse gebeten, die als Verlierer:in aus dem Rechtsstreit hervorgeht. Sie muss die Kosten für den gesamten Prozess tragen.

Die Prozesskosten setzen sich aus folgenden Teilen zusammen:

Anwaltsgebühren und Auslagen für den eigenen Anwalt

Anwaltsgebühren und Auslagen für den gegnerischen Anwalt

Die Prozesskosten umfassen alle Honorare, Gebühren, Pauschalen und Auslagen, die nötig waren, damit der Gerichtsfall stattfinden konnte: von der ersten Klageschrift des Anwalts oder der Anwältin über die Einladung von Sachverständigen, diverse Fahrtkosten bis hin zum Porto. Und natürlich die Anwaltskosten.

Alle Kosten, die den jeweiligen Streitparteien entstanden sind, als sie sich auf den Prozess vorbereitet haben, fallen unter die außergerichtlichen Kosten. Das sind beispielsweise die Anwaltskosten ebenso wie Reisekosten für Sachverständige oder Gebühren für die Erstellung von Gutachten.

Sie können sich sicher vorstellen, dass dabei schnell eine vierstellige Summe zusammenkommt. Wie hoch die Kosten genau sind, lässt sich wegen der unterschiedlichen Kostenpunkte nicht sagen. Maßgeblich für die Höhe sind

  • der Streitwert und
  • der Umfang der einzelnen Tätigkeiten.

Die Einzelheiten dazu sind alle gesetzlich geregelt. Das Gerichtskostengesetz (GKG) schreibt alles fest, was die Gerichtskosten betrifft. Das Gegenstück dazu für die Anwaltskosten ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

„Wegen dieser hohen Kosten ist es ratsam, wenn Sie sich mit dem Kostenrisiko für einen Gerichtsprozess auseinandersetzen, noch bevor die Klage eingereicht wird. Sind Sie rechtsschutzversichert, klären Sie in diesem Zusammenhang, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens übernimmt oder ob Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.“

Dirk Walther - Ihr Berater für Versicherungen und Leben bei Comfortplan.de

Dirk Walther Rechtsschutzexperte

Gerichtskosten
Was kostet ein Prozess und wer muss zahlen?

In der Rubrik „Wissen“ finden Sie Infos, Tipps und Ratgeber aus verschiedenen Bereichen des Alltags, in denen auch Schutz, Absicherung und Finanzen eine Rolle spielen.

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Wie werden die Prozesskosten berechnet?

Eine Hilfe bei der Ermittlung der Prozesskosten sind Onlinerechner, die Sie auf vielen Anwaltsseiten im Internet finden. Mithilfe von wenigen Faktoren können Sie ein erstes Kostenrisiko berechnen. Folgende Angaben brauchen Sie dafür:

Streitwert

Anzahl der Mandanten

Anzahl der Gegner

Der erwartete Ausgang des Prozesses

Streitwert

Der Streitwert ist die Größe, an der sich die Gebühren der Gerichts- und Anwaltskosten orientieren. Der Streitwert, auch Gegenstandswert genannt, ist der Geldwert des Streitgegenstandes.

Das kann beispielsweise die Schadenssumme sein, die eingefordert wird, oder die Kaufsumme eines Vertrages, deren Zahlung eingeklagt wird. Bei diesen Sachverhalten sind oft konkrete Geldsummen genannt. Das macht es einfach, den Streitwert zu bestimmen.

Der Streitwert sind 5.000 Euro.

Laut gesetzlicher Regelung im Gerichtskostengesetz (GKG) beträgt die Gerichtsgebühr für diesen Streitwert 161 Euro.

Nach der Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt die Anwaltsgebühr für diesen Streitwert 334 Euro.

Bei Fällen aus dem Strafrecht, etwa Körperverletzung oder Diebstahl, lässt sich der Schaden nicht immer so schnell in Geld bemessen. Dann setzt das Gericht einen Streitwert fest.

Anzahl der Mandanten und Gegner

Die Anzahl der Mandanten und Gegner spielt eine Rolle, weil diese auch von Anwält:innen vertreten werden. Dies treibt die Prozesskosten natürlich in die Höhe. Je mehr Personen am Prozess beteiligt sind, desto höher das Kostenrisiko – oder einfach: desto teurer wird es.

Prozessverlauf

Der Prozessverlauf und die Form der Streitlösung sind insofern wichtig, weil sich daraus die Dauer des Prozesses erschließen lässt. Können sich die Parteien schnell einigen, möglicherweise auch in einem außergerichtlichen Vergleich, halten sich die Gerichtskosten in Grenzen. Dann kann jedoch eine Einigungsgebühr fällig werden. Geht der Streit über weitere Instanzen, dauert der Prozess lange und die Prozesskosten erhöhen sich spürbar.

Kostenbeispiel: Prozesskosten bei Schadensersatzforderung

Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Sie gehen vor Gericht, um die Zahlung für einen Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro einzufordern. Es gibt einen Gegner und wir nehmen an, dass der Streitfall durch ein Gerichtsurteil in erster Instanz entschieden wird.

Folgende Prozesskosten entstehen dabei:

LeistungenKosten
Verfahrensgebühr eigene:r Anwält:in (1,3 x 334 Euro)434,20 Euro
Terminsgebühr eigene:r Anwält:in (1,2 x 334 Euro)400,80 Euro
Verfahrensgebühr gegnerische:r Anwält:in434,20 Euro
Terminsgebühr gegnerische:r Anwält:in400,80 Euro
Post-Pauschale für beide Anwält:innen (2 x 20 Euro)40,00 Euro
Mehrwertsteuer (19 Prozent)324,90 Euro
Gerichtskosten (3 x 161 Euro)483,00 Euro
Gesamtkosten2.517,90 Euro

Das Kostenrisiko für einen solchen Prozess liegt also bei rund 2.500 Euro, also schon die Hälfte der Summe, um die es geht.

Diese Zusammenstellung ist nur ein Beispiel, um Ihnen zu zeigen, aus welchen Teilen sich die Prozesskosten zusammensetzen und welche Rolle der Streitwert dabei spielt. In der Wirklichkeit kann die Kostenzusammenstellung abweichen und beispielsweise Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten oder Mahnverfahren enthalten.

Noch ein zwei Erläuterungen:

  • Anwält:innen rechnen bei gerichtlicher Tätigkeit jeweils eine Verfahrensgebühr für ihre Arbeit ab. Die Terminsgebühr fällt an, wenn sie Sie bei Gerichtstermin vertreten.
  • Auf die Gerichtsgebühr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Wer muss die Prozesskosten bezahlen?

Häufig wird gesagt, dass die Person den Prozess bezahlen muss, die im Rechtsstreit unterliegt. Doch dies ist nicht immer der Fall. Teilweise kommt es darauf an, wie der Prozess ausgeht. Manchmal ist es auch ein Unterschied, vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet.

Letzteres gilt für das Arbeitsgericht. Egal wer den Prozess gewinnt und wer verliert: die Anwaltskosten übernimmt jede Streitpartei für sich selbst. Die Gerichtskosten trägt die Seite, die die Niederlage erlitten hat. Endet der Rechtsstreit mit einem Vergleich, teilen sich die Streitparteien die Kosten. Dies gilt zumindest für die erste Instanz. Bei weiteren Verhandlungen, etwa wegen Berufung oder Revision, können andere Bestimmungen gelten.

Einigen sich die Rechtsvertretungen oder die beiden Streitparteien bereits während des Prozesses, kann sich dies auch auf die Zahlung der Prozesskosten auswirken. Bei einem Vergleich können sich beide Parteien die Kosten teilen. Bei einer Klagerücknahme besteht die Möglichkeit, das Gericht entscheiden zu lassen, wer die Prozesskosten zu tragen hat.

Welche finanziellen Hilfen bei Gerichtsfällen gibt es für Sie?

Das Kostenrisiko für den Prozess hängt wie ein Damoklesschwert über Ihnen, wenn Sie einen Rechtsstreit vor Gericht lösen wollen. Denn bei einer Niederlage müssen Sie am Ende alles bezahlen. Und diese Möglichkeit ist immer gegeben, denn der Ausgang eines Gerichtsprozesses ist nicht vorhersehbar. Selbst wenn Ihnen Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt beste Chancen auf einen Sieg ausgerechnet hat.

Sind Sie bedürftig, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Diese Form der finanziellen Unterstützung kommt bei Fällen vor dem Sozial-, Verwaltungs- oder Arbeitsgericht zum Tragen. Wird sie bewilligt, zahlt der Staat die Kosten für Gericht und Anwalt.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, dann übernimmt diese die Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und die Kosten der gegnerischen Partei, falls Sie diese zahlen müssen. Voraussetzung: Die Versicherung hat Ihnen vor der Einreichung der Klage eine Zusage dafür erteilt. Kosten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, zahlt die Versicherung nicht. Das betrifft beispielsweise Honorarvereinbarungen mit den Anwält:innen.

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