Gerichtskosten Was kostet ein Gerichtsprozess und wer muss zahlen?
- Warum fallen die Kosten an?
- Was sind Auslagen?
- Welche finanziellen Hilfen gibt es?
Jenny Gebel
Redakteurin
Gleich ins Thema Gerichtskosten einsteigen – Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste zum Thema Gerichtskosten auf einem Blick
Die Höhe der Gerichtskosten ist gesetzlich geregelt. Im Laufe der letzten Jahre sind die Gebühren für Anwält:innen und Gerichtsprozesse um etwa 22 Prozent angestiegen.
Die Gerichtskosten bestehen aus Gerichtsgebühren und verschiedenen Auslagen. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens.
Eine Rechtsschutzversicherung zahlt nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch Anwaltskosten. Wir helfen Ihnen, einen passenden Tarif zu finden, sodass Sie für Ihr Recht eintreten können.
Recht zu bekommen, kostet Geld: Was steckt hinter den Gerichtskosten?
Ein Grund, weshalb viele Deutsche es scheuen, in einen Gerichtsprozess verwickelt zu werden oder selbst einen anzustrengen, sind die Kosten. Neben den Anwaltsgebühren zählen dazu die Gerichtskosten, die bei einem Verfahren anfallen. Laut Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die Kosten für Anwälte und Gerichtsprozesse in den Jahren von 2012 bis 2018 um etwa 22 Prozent erhöht.
In diesem Ratgeber lesen Sie mehr darüber, wie sich die Gerichtskosten zusammensetzen. Wer muss diese zahlen? Und wie hilft Ihnen eine Rechtsschutzversicherung weiter?
Warum entstehen Gerichtskosten?
Gerichtskosten fallen bei den meisten Verfahren an, egal ob es sich um einen Strafrechtsprozess oder einen Zivilgerichtsprozess handelt. Mit diesen Geldern werden die Ausgaben für das Gerichtsgebäude, die Richter:innen, Schöffen und für weitere Dinge beglichen, die für die Prozessvorbereitung nötig sind und die Gerichtsbarkeit überhaupt möglich machen.
Die Art und Weise, wie diese Gebühren erhoben werden, regelt das Gerichtskostengesetz (GKG). Darin ist ebenfalls festgelegt, welche Verfahren welche Kosten verursachen. So gibt es für zivilrechtliche Prozesse andere Regelungen als bei einem Strafprozess.
In der Rubrik „Wissen“ finden Sie Infos, Tipps und Ratgeber aus verschiedenen Bereichen des Alltags, in denen auch Schutz, Absicherung und Finanzen eine Rolle spielen.
Wie hoch sind die Kosten?
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus
Gerichtsgebühren
Die Höhe ist abhängig vom Streitwert (Zivilprozess) oder vom Strafmaß (Strafgerichtsprozess) sowie von der Anzahl der Mandanten und Nebenkläger.
Auslagen
Dazu gehören Ausgaben für die Verwaltung, z.B. Schreibauslagen, Dokumentenpauschale, Kosten für Besichtigung von Örtlichkeiten, Dolmetscher und ähnliches.
Gerichtskosten im Zivilprozess
In Zivilprozessen werden Streitigkeiten zwischen Bürger:innen verhandelt, zum Beispiel zwischen Familienmitgliedern, Mieter:innen und Vermieter:innen, Arbeitsrechtsklagen, Schadenersatzklagen oder Kaufstreitigkeiten.
Die Höhe der Gerichtskosten hängt in diesen Fällen vom Streitwert ab. Geht es um die Zahlung einer bestimmten Summe, ist dieser Wert recht einfach zu bestimmen. Ist die Ausgangslage nicht so eindeutig in Geld zu beziffern, gehen die Gerichte von einem Streitwertkatalog aus, der verschiedene Empfehlungen zu Streitwerten ausspricht.
Üblicherweise legt das Gericht den jeweiligen Streitwert des Verfahrens zum Beginn genau fest. Denn davon sind nicht nur die Gerichtskosten abhängig, sondern oft auch, welche Rechtsmittel möglich sind und vor welchem Gericht verhandelt wird. Fälle unter einem Streitwert von 5.000 Euro verhandelt beispielsweise das Amtsgericht. Bei Verfahren mit höherem Wert ist das Landgericht zuständig. Nähere Infos dazu lesen Sie in unserem Beitrag zum Thema Streitwert.
Paragraph 34 des GKG regelt die Gerichtskosten, die zum jeweiligen Verfahrensstreitwert berechnet werden. Die folgende Übersicht ist ein Auszug aus der Gebührenfestlegung:
| Streitwert | Gerichtsgebühren |
|---|---|
| Bis 500 Euro | 38 Euro |
| Bis 1.000 Euro | 58 Euro |
| Bis 1.500 Euro | 78 Euro |
| Bis 2.000 Euro | 98 Euro |
| Bis 3.000 Euro | 119 Euro |
| Bis 4.000 Euro | 140 Euro |
| Bis 5.000 Euro | 161 Euro |
| Bis 6.000 Euro | 182 Euro |
(Quelle: buzer.de Stand 2022)
Die Übersicht erfasst den einfachen Gebührensatz. Dieser wird jedoch von den Gerichten kaum abgerechnet. Amts- und Landgerichte rechnen im dreifachen Satz ab – die Gebühr verdreifacht sich also. Be einer Revision fällt der vierfache Wert an und bei einer Berufung wird die fünffache Gebühr in Rechnung gestellt.
Gerichtskosten in Strafgerichtsprozessen
Das Strafgericht verhandelt Fehlverhalten wie Körperverletzung. Hier ist es schwer, den Streitwert in Geld auszudrücken. Daher sind bei diesen Fällen die verhängten Strafen maßgeblich für die Höhe der Gerichtsgebühren. Für die Verhandlung in erster Instanz gibt es folgende Kostenvorgaben:
Zu den Gerichtsgebühren kommen noch die Auslagen für Dokumente, Schreibgebühren und Zeugenentschädigungen hinzu.
Ein weiterer Kostenfaktor bei Strafgerichtsprozessen sind die Nebenkläger. Dies können Hinterbliebene oder Angehörige des Opfers sein. Sie werden durch ihre Rechtsanwält:innen vertreten.
Wer muss die Gerichtskosten zahlen?
Im Urteilsspruch verkünden die Richter:innen, wer die Kosten des Gerichtsverfahrens bezahlen muss.
Im Allgemeinen ist es so, dass die Pflicht dem Verlierer bzw. der Verliererin aufgebürdet wird. Er oder sie muss also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten für sich selbst und für die Gegenseite bezahlen.
Es gibt jedoch Ausnahmen. Bei einer Klage vor dem Sozialgericht übernimmt der Staat die Kosten. Durch diese Regelung sollen auch einkommensschwache Personen einen Zugang zum Rechtssystem erhalten, um Ansprüche auf Renten und andere Sozialleistungen einzufordern.
Bei Scheidungsverfahren zahlen normalerweise beide Parteien die Kosten jeweils zur Hälfte. Auch bei Klagen vor dem Arbeitsgericht gibt es Ausnahmen: Hier übernimmt jede Partei die Kosten für den Anwalt selbst, egal wie der Prozess ausgeht.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten?
Bei Zivilgerichtsprozessen zahlt eine Rechtsschutzversicherung auch die Gerichtskosten. Gerade Auseinandersetzungen wegen Schadensersatz, Vertragsmodalitäten oder zum Arbeitsrecht, Verkehrsrecht oder Mieterrecht werden bei Rechtsschutzversicherungen häufig als Versicherungsfall eingereicht. Bei Verhandlungen vorm Strafgericht sieht es meist anders aus. Hier ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Tat fahrlässig geschehen ist.
Warum fordern Gerichte einen Gerichtskostenvorschuss?
Wenn Sie eine Klage einreichen, verlangt das Gericht oft einen Gerichtskostenvorschuss. Erst wenn diese Vorauszahlung eingegangen ist, beginnt das Gericht mit der Tätigkeit am Prozess. Einen Teil der Kosten müssen Sie als Kläger:in also zunächst aus eigener Tasche bezahlen. Um einen Prozess anzustrengen, brauchen Sie die nötigen finanziellen Mittel. Diese Kostenregel sorgt dafür, dass nicht jede Person ständig und bei jeder Unstimmigkeit einen Gerichtsprozess beginnt.
Kostenbeispiel: Wie werden die Kosten für einen Gerichtsprozess berechnet?
Angenommen Sie reichen eine Klage ein. Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf 1.500 Euro. Welche Kostenpunkte ergeben sich daraus?
Gerichtskosten
Laut Gebührenkostengesetz betragen die Kosten bei einem Streitwert von 1.500 Euro im einfachen Satz 78 Euro.
Gerichte berechnen in erster Instanz den dreifachen Wert, also 234 Euro.
Anwaltskosten
Die Anwaltskosten werden nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ermittelt.
Für den Streitwert ist darin als einfacher Gebührensatz 127 Euro festgelegt.
Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt stellen den 0,65-fachen Anteil dieses Gebührensatzes für ihre Tätigkeiten in Rechnung: (0,65 x 127 =) 82,55 Euro
Die Rechtsvertretung des Gegners oder der Gegnerin rechnet den 1,3-fachen Wert von 127 Euro ab: 165,10 Euro.
Weitere Kosten
Für die Wahrnehmung von außergerichtlichen und gerichtlichen Terminen rechnen beide Rechtsvertreter:innen jeweils eine Terminsgebühr ab. Nach dem RVG ergibt sich die Höhe dieser Kosten aus dem 1,2-fachen Wert des Gebührensatzes der Anwaltskosten: 1,2 x 127 Euro sind 152,40 Euro.
Für alle Tätigkeiten rund um die Erstellung der Dokumente (Kopien, Porto usw.) wird eine Post-Pauschale in Höhe von 20 Euro erhoben, die jede:r Rechtsvertreter:in auf die Rechnung setzt.
| Kostenpunkt | Summe |
|---|---|
| Eigene:r Rechtsanwält:in | 82,55 Euro |
| Terminsgebühr | 152,40 Euro |
| Gegnerische:r Rechtsanwält:in | 165,10 Euro |
| Terminsgebühr | 152,40 Euro |
| Post-Pauschale (2 x 20 Euro) | 40,00 Euro |
| Umsatzsteuer (19 Prozent) | 112,57 Euro |
| Gerichtskosten | 234 Euro |
| Gesamtsumme | 939,02 Euro |
Das gesamte Kostenrisiko für Ihren Rechtsfall liegt bei fast 1.000 Euro.
Kommen weitere Mandanten hinzu, erhöht sich die Summe.
Welche Hilfe zur Zahlung der Gerichtskosten gibt es?
Wer nur wenige finanzielle Mittel hat, kann vor dem Verfahren bei Gericht eine Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Das kann beispielsweise nötig sein, wenn Sie gegen Ihre:n Arbeitgeber:in klagen müssen, weil die Lohnzahlung bereits seit drei Monaten ausgeblieben ist. Die PKH erhalten Sie nur bei Zivilprozessen. Sie übernimmt dann die Anwalts- und Gerichtskosten, entweder komplett oder anteilig.
„Vorsicht! Auch wenn Sie für Ihre Klage Prozesskostenhilfe erhalten, heißt das nicht, dass Sie ganz aus dem Schneider sind, was die Kosten betrifft. Gerichte haben das Recht, bis zu 48 Monate nach dem Urteil nachzufragen, wie Ihre finanzielle Situation ist. Hat sie sich verbessert, werden Sie im Nachhinein zur Kasse gebeten und müssen die Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln zahlen, wenn nötig auch in Form einer Ratenzahlung.“
Dirk Walther Rechtsschutzexperte
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Dirk Walther Experte für Rechtsschutzversicherungen
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